Wenn ich lese wie gerade wirklich jeder, der irgendwo eine Tastatur, ein Telefon oder gar ein Mikrofon in der Nähe hat, die Welle macht und eben mal, wortstark, begründungsarm und bedenkenfrei, die Zukunft Thüringens, der Thüringer Sozialdemokratie und die ihres Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten abhandelt, dann wird’s mir schwindlig.

Wenn ich fühle, wie da eine Lotterie von Machtoptionen in der Person, die von Inhalten und Strategien in der Sache nicht beleckt sind, durchgespielt wird, dann friere ich.

Zwei Dinge sind klar und müssen klar gestellt werden, wenn Vokabeln wie „Glaubwürdigkeit“ die Stellungnahmen zieren:

·        Die Thüringer Wähler haben der SPD den Auftrag erteilt, die Regierung Althaus mit der absoluten Mehrheit der CDU zu beenden. Die SPD kann diesen Auftrag erfüllen und muss nun einen Vorschlag für den dafür gangbaren Weg machen.

·        Die Thüringer Wähler haben der SPD nicht den Auftrag gegeben, den Politikwechsel mit der Linken und mit niemandem sonst zu organisieren, weil die klare Aussage der SPD, dies nur unter Führung der SPD in der Regierung zu tun, durch die Wähler nicht mit einer Mehrheit versehen worden ist.

Immerhin - diese Analyse liegt vor - hat mit diesen Aussagen die SPD bei der Wahl 25000 Stimmen von der CDU gewonnen, hat sie weitere 25000 Nichtwähler für sich mobilisieren können. Das wars dann mit den Stimmenwanderungen bei der SPD - die damit aber, sehen wir mal von der virtuellen blau-gelben DSDS-Partei ab, als einzige Partei nennenswerte Stimmenanteile gewonnen und damit gewiss nicht die Wahl verloren hat. Wirklich.

Nimmt man diese Fakten zusammen und steht man wirklich dazu, dass nach der Wahl gelten muss, was vor der Wahl gesagt wird, dann bleibt jetzt – redlich gedacht – nur die Aufgabe, zu klären ob eine Regierung unter der SPD von Christoph Matschie mit Grünen und Linker realisierbar ist. Ist sie das nicht, dann hilft kein autosuggestives Geschrei, dann muss in Verhandlungen mit der Nach-Althaus-CDU dafür gesorgt werden, dass die inhaltlichen Wahlaussagen der SPD (und nur das war der Auftrag, nicht jedoch, Herrn Ramleow zur Regierung zu verhelfen) sichtbar und in Mehrheit Teil der Regierungspolitik werden.

Das wird in vielen Bereichen sichtbar gegen die CDU durchzusetzen sein. Das nennt man dann Profilierung und damit kann man dem Wähler zeigen, für welche Politik die SPD in Thüringen steht und wie es ihr gelingt, diese Politik umzusetzen. Die andere Lösung, von Herrn Ramelow vorgeschlagen, hieße zu akzeptieren, dass „die politischen Forderungen von SPD und Linker zu 100 % identisch sind“ - so schreit es uns aus jedem Interview entgegen. Jeder kann für sich entscheiden, was es für das politische Profil der SPD und damit für die mögliche Bilanz einer solchen Regierungsbeteiligung nur bedeuten kann, wenn man seine Forderungen beim (stärkeren) Partner als dessen eigene Politik abliefert. Vom Glaubwürdigkeitsproblem von oben ganz zu schweigen. (Mich erinnert das an den Vereinigungsparteitag zur Begründung einer DDR-Staatspartei, der uns im Ergebnis lange, wenn auch nur von wenigen in Freiheit lebenden Sozialdemokraten, als entscheidender Schritt in der Stärkung der Arbeiterbewegung dargeboten worden ist.)

Weil ich das so sehe, kommt mir der Zorn angesichts des Umgangs meiner eigenen politischen Freunde, aber auch der organisierten und unorganisierten Öffentlichkeit, mit der für mich bewundernswert klaren Haltung von Christoph Matschie, am zentralen Wahlversprechen der SPD festzuhalten. Man würde sich doch eigentlich wünschen, ja man kann als alter Sozi nur erwarten, dass die große Mehrheit von Genossen, die dieses Versprechen immerhin in einem Mitgliederentscheid Christoph (und ihm persönlich) ins Gepäck gelegt hat, das jetzt auch nachdrücklich bekräftigt - und unserem Verhandlungsführer und Spitzenkandidaten wirklich und sichtbar die Stange hält.

Sehe ich aber – fassungslos - wie diese Welle der neuen Beweglichkeit jetzt über uns alle hereinspült und wie wir selbst die Fehlwahrnehmung akzeptieren, Wechsel hin zu SPD-Politik sei nur im Huckepack der Linken wirklich Wechsel, dann sage ich auch:

Wer jetzt in der Diktion von Ramelow, Gysi und Lafontaine die „Beweglichkeit“ der SPD einfordert - die dann tatschlich Betrug an unseren Wählern wäre - der überlässt schon vorab der Linken die Entscheidung darüber, wer uns als SPD führt und der macht sich um die Zukunft und gerade auch um die Arbeit an der inhaltlichen Stärkung und Ausrichtung unserer Partei bestimmt nicht verdient.

Vielleicht sind das alles nur überflüssige Sorgen. Vielleicht gibt es ja eine an den sachlichen Verhandlungserfolgen, den politischen Möglichkeiten und unserer Selbstachtung orientierte, harte Diskussion. Vielleicht gibt es eine kluge Entscheidung. Vielleicht gibt es ja tatsächlich eine Zukunft für das Projekt einer von der SPD möglich gemachten, neuen Politik für Thüringen.

Vielleicht.

Klar.

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Also nochmal was zu Neppern, Schleppern, Bauernfängern und allen, die mit dem Finger auf uns zeigen:

Warum aber, so fragen gut meinende stilfreunde, haben andere sozialdemokraten, warum hat denn etwa der OB in Gera, nicht dasselbe gemacht wie dieser hemmungslose Bürgermeistermensch in Jena? (Und vornehm die Wahl verloren - von den Sitzen für die NPD wollen wir gar nicht reden.). Wer hat es denn nun richtig gemacht? Wer ist der ritterlichste demokrat?

Diese frage - meine ich - ist ganz einfach, na ja zweifach, zu beantworten:

Zum ersten war die OB-kandidatur von herrn Vornehm in Gera seinerzeit (achtung - jahre zurück, überfordert manches politische erinnerungsvermögen, das weiss ich) ausdrücklich von mehreren parteien getragen (und wohl nur deshalb erfolgreich). Er betrachtet sich also im strengen sinne nicht als SPD-OB. (Kann man so sehen - wird aber von den bürgern eher nicht so gesehen.) Ich kann mich aber, im unterschied dazu, nicht erinnern, dass Albrecht Schröter jemals für eine andere partei als die SPD als OB-kandidat angetreten wäre. Oder hab ich da was vergessen?

Zum zweiten: Mir missfällt in dieser kleinen debatte um den wahlerfolg der Jenaer SPD mit ihrem spitzenkandidaten und OB der unterton von unsauberkeit (”ausnutzen”, “schleppen”, bis hin eben zu “täuschen”), er rückt reguläre und notwendige politische abläufe in den bereich des unbilligen und dies aus politischem interesse, d.h. instrumental.

Meiner inzwischen sehr gefestigten ansicht nach liegt dabei in bezug auf legitimität und angemessenheit politischer handlungen und strukturen ein grund-missverständnis vor (und das nicht nur aus unverständnis sondern auch durchaus gewollt):

Das besondere und gebetsmühlenhafte (übrigens in der regel vor allem ausgrenzende) bestehen auf “konfliktfreiheit”, “ritterlichkeit”, “fairness”, “überparteilichkeit” im politischen geschäft entspringt nämlich nicht einem in demokratischen werten begründeten erfordernis sondern einfachem eigeninteresse. Es ist einfach gut als waffe zu gebrauchen gegen diejenigen, die sich im legitimen ringen um macht und mehrheiten (aus in der regel guten gründen) durchgesetzt haben. Das postulierte erfordernis der vornehmheit ist im klartext tatsächlich eine höchst parteiische forderung nach wirkungslosigkeit des politischen konkurrenten. (Im verdeutlichenden extrem: Im fernen Thailand erleben wir eine partei, die mit der gunst des königs auch die fortwährende macht für sich reklamiert, weil die andere partei zwar alle wahlen gewinnt, man aber deren wähler vorsichtshalber als zu “ungebildet” deklariert als dass sie die erlaubnis haben könnten, eine vorhandene mehrheit auch zur machtausübung zu gebrauchen).

In Jena hat jetzt über jahre eine allen wohl vertraute “destruktions-mehrheit” aus Die.”Linke”, Bürgern “für” Jena und “immer wieder, immer wieder” FDP selbst in widersinnigsten entscheidungen die abstimmungsguillotine straff betätigt und in der regel damit nicht sachliche perspektiven sondern behinderung und verhinderung von initiativen des OB (und damit eben der partei, die diese initiativen für und mit ihm getragen und vertreten hat) angestrebt und oft erreicht. Diese unerklärte, fest gefügte koalition hat nun die reaktion der bürgerschaft auf diesen anti-kurs erfahren - abstrafung der oppositionsstrategen und große mehrheit für diesen OB und seine partei. Da ist es dann mehr als “hinterfotzig” (so sagt der Bayer) zu versuchen, diese klare bewertung durch die wähler dadurch zu entwerten, dass man diese als so blöd denunziert, dass sie nicht wissen was sie mit ihrer mehrheit da tun.

Was aber wird wohl eine wählerin, die Albrecht Schröter in der kommunalwahl ihre stimme gibt, anderes erwarten, als dass der kandidat ihres vertrauens mit dieser stimme im politischen kampf um mehrheiten gestärkt wird? Und wer soll ihn besser stärken, d.h. in seinem politischen anliegen unterstützen, als die partei, der er erklärtermassen angehört, die ihn zum OB vorgeschlagen hat  und die ihn seit seiner wahl als OB konstant (gegen eine mehrheit des stadtrates, die das nicht wollte) unterstützt hat?

Und hand aufs herz: gerade die herren und damen von der presse haben den vorgang, um den es scheinbar geht - OB oder dezernent auf einer stadtratsliste - seit wochen beschrieben und erklärt, und das gleiche vor fünf jahren und wieder fünf jahre davor getan. Messen sie sich allesamt so wenig durchschlagskraft zu, dass diese aufklärung an den wahlbürgern einfach folgenlos vorbeigeht?

Ich meine: wenn man ehrlich zu sich ist (und gerade, wenn man wahlen verloren hat und das nicht gleich wieder erfahren will, sollte man besonders ehrlich zu sich sein), dann ist klar, dass es schlicht der ärger über die derart unbotmässige, weil (auch von der politisierenden presse) völlig unerwartete, abstimmung der bürger ist, der diese unmutsreaktion auslöst.

Und das ist der politische fehler immer schon gewesen: schon bei dingen wie dem ignorierten bürgervotum zum haushaltsüberschuss, der de facto ablehnung der von allen angeblich gewollten hospiz-finanzierung bis hin zu idiotien wie der versuchten verhinderung des digitalfernseh-turms, etc. etc., hat man den bürger einfach unterschätzt und seine meinungsäusserung ignoriert - gerade die “bürger” und “populisten”-parteien. So lange alles läuft wie es die damen und herren wollen und erwarten, so lange wird geholzt und geschoben was geht und der bürger ist eine ferne größe, dessen mandat man ohne weiteres auch einmal ein paar fraktionen weiter mitnehmen und ablegen und gegen die wahl der  ursprünglichen wähler einsetzen kann (PlandorKönigSeise - ist doch alles .. ). Und wenn es dann falsch, also gegen einen selber, läuft, dann sollen die anderen plötzlich fair (und am besten weiter machtlos) sein? Eine wenig einleuchtende arbeitsteilung.

Wer das vertrauen der bürger erreicht, braucht sich dafür nicht zu schämen. Wer wählerwillen in gestaltung umsetzen will, braucht die macht dazu.

Skandal! Schröters Stimmen bringen der SPD die Mehrheit!

So eine Überraschung: Die Jenaer SPD stellt in Jena den Oberbürgermeister und eine überwältigende Mehrheit der Bürger bescheinigt ihm bei der Stadtratswahl gute Arbeit.

So eine Gemeinheit: Alle diese Stimmen werden doch wirklich der SPD gutgeschrieben, die die Arbeit dieses OB die letzen Jahre im Stadtrat unterstützt hat. Nicht ohne Widerstand und Gegenwind wie man vielleicht doch noch einmal sagen darf.

Täuschung?

Das folgende all jenen ins Stammbuch, die diese klare Bürger-Ansage ins anrüchige Abseits kommentieren wollen:

Wer jetzt von „Schlepperstimmen“ oder „Verzerrung“ spricht, der bescheinigt vielen Tausend Wählern so viel Dummheit und politisches Unwissen, dass sie bei ihrer Stimme für Albrecht Schröter nicht gewusst haben, was sie tun. Dass also mit dieser Stimme die Jenaer SPD mit ihrer Stadtratsliste ihre Stimme bekommt  (um damit die Mehrheit zu bekommen, die sie als Wähler ja offenbar für die Arbeit des SPD-Oberbürgermeisters kundtun wollten.)

Vielleicht ist es genau diese Unterschätzung der Klugheit (und des Eigensinns) der Jenaer Bürger, die dieses Ergebnis bewirkt hat.

So viel fürs nächste Mal. Für diesmal bedanken wir uns jedenfalls für das Vertrauen.

Hemmunglos. Klar.

(Unter dem Pflaster liegt der Strand - oder?)

Nicht falsch verstehen: Brachen in einer blühenden Innenstadt sind kein Grund zur Panik. Gut, wenn wir uns Zeit nehmen, für so kostbare Flächen wie den Eichplatz – buchstäblich das Herz unserer Stadt – und den Inselplatz – ihr Gesicht hin zur Saale.

Trotzdem hier ein ungeduldiger Einwand: Chancen wiederholen sich selten, und hasenfüßige Entschlusslosigkeit darf man nicht mit Sorgfalt verwechseln.

Ein neues Quartier am Inselplatz wird nur entstehen, wenn wir wirtschaftskräftige Partner finden, die eine solches Projekt schultern und sicher zu Ende führen können - und wollen. Wichtig, dass wir als Stadt wissen, was wir dabei erreichen wollen. Unmöglich: dass wir im kleinen Detail – oder im verblasenen Übermut – vorschreiben, was genau gebaut und gelebt werden soll. Dass die großen Entwürfe der Städtebauer – und die niedlichen Modelle der Künstlerarchitekten, die mir selber immer wieder gut gefallen und nicht nur mich zum Spielen und Klötzchenverschieben animieren – hier nur sehr begrenzt hilfreich sein können, das beweist uns seit vielen Jahren der Eichplatz, dessen großartiger Wettbewerbs-Sieger-Plan seiner Realisierung, vor allem aber eines Realisierers ebenso geduldig wie öde harrt. Immerhin: ein Rummelplatz für alle Fälle.

[...]

Nicht verdrießen lassen von der gravitätischen Eventkultur wie sie ein „Erster Spatenstich“ für ein millionenschweres Großvorhaben in einem Jahr der Wahlen auslöst: Der zweite (und abschließende) Bauabschnitt des Universitätsklinikums tritt (nicht ein Jahr zu früh) in seine Realisierungsphase ein. Das sind natürlich gute Nachrichten für das Klinikum selbst, für Mitarbeiter und Patienten gleichermaßen. Und man wird erst später fragen wollen, nicht weniger genau aber mit Nachsicht, weileine umgesetzte Lösung doch besser ist als die optimale, wird also fragen, wer hier tatsächlich bezahlt, warum der Freistaat seinem einzigen Klinikum die Lasten der Finanzierung zu so weiten Teilen aufbürdet, wo denn der Stolz auf die hohen verausgabten Landesmittel gerechtfertigt und wo er eher Deklamation ist. Der gute Zweck soll hier die Mittel heiligen helfen.

Wir in unserer Stadt wissen: Dem Jenaer Süden stehen in den kommenden Jahren weitreichende Veränderungen bevor, mit großen Potentialen für den Stadtteil und seine Bewohner. Potentiale, die wir aber werden nutzen müssen, entschieden, überlegt und im Bewusstsein der vielen, neuen Chancen. Aufgabe der Stadt, ihrer Verwaltung und ihrer Stadträte, wird es sein, diese Entwicklung so vorzubereiten und zu begleiten, dass die neuen Chancen für die Entwicklung von Lobeda, für den Jenaer Süden und den Standort Jena insgesamt sichtbar

[...]

Echte Fans haben es immer gewußt, seit dem 20. Mai ist es im Protokoll des Jenaer Stadtrats aktenkundig: Unsere Ratsmehrheit (wir erinnern uns: die Koalition, die keine sein darf und  die jetzt über Jahre zwar nichts bewegt aber immer mal gerne (Gegen)-Wind gemacht und vieles aufgehalten hat, worauf man dann immer gut öffentlich mit dem Finger zeigen kann, auf den tatenlosen OB natürlich), sie tut kund, dass Kindererziehung Frauensache ist (und offenbar auch bleiben muss).

Nur so ist ein Antrag einer Stadträtin aus der Fraktion DieLinke (diesmal mittwochs) zu verstehen (und rechtlich zu begründen), mit dem sie eine gesonderte Beratung und Abstimmung der weiblichen Stadtratsmitglieder erzwungen hat zur Frage, wie viel unsere Tagesmütter künftig verdienen sollen. Die Thüringer Kommunalordnung sieht diesen Frauen(stadt)rat wirklich vor, wenn „Belange von Frauen betroffen sind“. Tagesmutter, Kindererziehung, wenig Geld – klar: Frauensache. Positive Diskriminierung? Kurzschluss? Abseits.

Wer also dachte, die Wahrnehmung “Kinder, Küche, Kirche” sei mit dem 20. Jahrhundert endgültig erledigt, und in Jena schon gleich gar, der hat nicht mit dem Aktionisten-Feminismus unserer hiesigen Mehrheitsfraktion gerechnet. Wer allerdings Feminismus und die Teilhabe selbstbestimmter Frauen ernst nimmt, wer glaubt, über Förderung von Familien und die Priorität von Kinderbelangen müsse man eine ernsthafte und ertragreiche Diskussion führen können, die über das Niveau der CDU-Familiengeld-Offensive hinausführt, der wird nur erschrecken können, wenn mit Mindestlohn-Argumenten und Zuschussbedarf zur Eröffnung von Spar-Kindergärten durch Anmietung von „Wohn“-Raum für Tagesmütter unsere einmütige und vernünftige Forderung nach bester Qualität und noch besserer Qualifikation in der vorschulischen Bildung kalt und gedankenlos unterlaufen wird. Eine solche Debatte könnte vielleicht auch ein kurzes Innehalten einschließen zum Nachdenken darüber, ob hier nicht das Ziel einer ausreichendem Versorgung mit Plätzen in Kindertagesstätten geschwächt und auf ein Nebengleis gelenkt wird.

Nicht nur die Frauen müssen sich die Augen reiben bei diesem Akklamations-Theater, in dem gute Gesinnung allemal vor sauberer Arbeit gehandelt wird. Kinder, Väter, Mütter – Familien in Jena und alle, denen sie am Herzen liegen, werden dieses Eigentor unserer (sonst so treffsicheren) Stadtrats-Frauen als wenig meisterlich bewerten. Nachspielzeit?

Nachdenklichkeit würde mir schon reichen. Vorher.

Gleich ob Könige, Despoten, Staatsmänner, Großväter, seltener Heilige, öfter aber schillernde Figuren oder untreue Ehemänner: Wenns ans Altern geht, wenn ein Abgang unausweichlich wird, dann wird der Gedanke an das eigene Bild für die Nachwelt oft zur Drohung, wird der Wunsch nach einer freundlichen Erinnerung, nach Größe und Nachruhm unabweisbar. Präsidenten stiften Bibliotheken und ihre Reden werden salbungsvoll und friedfertig, Rabenväter entdecken die innige Liebe zu ihren Kindern, Zyniker werden mild wenn auch selten weise und irgendjemand muss es aufschreiben, verkünden und - glauben.

Gewiss ist dieser Drang zur guten Nachrede diesmal kein Spezifikum des Treibhauses in unserer kleinen Stadt. Größe nimmt jeder gern. Aber: Im provinziellen Zusammenhang, in der unausweichlichen Nähe unserer gedrängten Nachbarschaft kann man diesem Drang besonders wenig entkommen. Dazu kommt, dass die formulierten Lobreden in ihrem Gehalt viel leichter zu überprüfen sind. Kann peinlich werden. Und provinziell wiederum ist trotzdem, dass auch besonders kleine Lichter oder aber besonders offensichtliche Durchschnittsmitbürger mit dieser guten Nachrede bedacht und damit der Peinlichkeit ausgesetzt werden. Man kann nicht einmal wegsehen. “I did it my way” trompetet monatelang der Klinikdirektor, dessen Klinik ihn gerade noch überlebt hat, “Yes, I can” versichert wieder und wieder ein städtischer Angestellter, der sein Können wegen Erreichens der Altersgrenz oder Wegzug nicht weiter unter Beweis stellen darf. “Heil dir im Siegerkranz” singt die ergriffene Berichterstattung uns allen zur moralischen Ertüchtigung.

[Posted with iBlogger from my iPhone]

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Jeder von uns, der nicht immer hier gelebt hat, der sich wohlfühlt in unserer kleinen stadt und dies all denen erklären muss, die er in den großen städten zurückgelassen hat (wenn die ihn regelhaft allein lassen in seiner neuen welt), jeder der hier also sich vorfindet wird immer wieder anlass haben zur selbstvergewisserung seines unverändert weiten horizonts. Wer dann anfängt darüber zu reden, ob er provinziell ist, der hat schon verloren. Stimmt. Wer aber verfolgt, wie emsig die honoratioren unserer kleinen stadt in geschlossener (betonung auf geschlossen) formation betonen, wie groß diese stadt ist und wie glänzend jedes ihrer bescheidenen juwelen, der wird nicht umhin können sich einzugestehen, dass er gerade eben da lebt - in der provinz nämlich. Weil gerade dieses sich wichtig nehmen, dieses bestehen auf bedeutung des selbstverständlichen und das schaffen von glanz, wo er am besten vermieden wäre, weil gerade diese stete beschwörung des kulturellen und des nicht-provinziellen die provinzielle perspektive unverrückbar ausmacht.

Und wir leben mittendrin und müssen mitspielen. Und wir fühlen uns wohl. Meistens.

Man muss nicht provinziell sein, wenn man in der provinz lebt habe ich lange trotzig gesagt. Ich bin leiser geworden. Ich habe mich umgehört und bemerkt, wie die lässige gleichgültigkeit verloren geht, mit der metropolenmenschen ihre städte bewohnen aber nicht zur kenntnis nehmen, sie gebrauchen aber nicht darüber reden (müssen). In unserer kleinen stadt ist alles besonders wichtig, alles besonders gut, alles besonders. Aber es gibt nicht zu viel davon. Und wir müssen uns gegenseitig immer versichern, dass das wenige da ist und - eben - wichtig ist. [...]

Wer professionellen journalismus erwartet, nachvollziehbare berichte also darüber wie der rat unserer kleinen stadt sich zu entscheidungen quält, der ist mit der heutigen ausgabe der roten der beiden zeitungen in Jena schlecht bedient. Wer die persönliche agenda eines eifrig eifernden zeitungsangestellten kennenlernen möchte, der wird heute eine überdosis davon bekommen. Der hofschreiber der buntscheckigen links-bürger-koalition der laufenden stadtratsspielzeit hat nicht nur einmal, nein er hat zwei texte lang sich die gelegenheit genommen, uns die standpunkte genau einer der sechs fraktionen unseres stadtrats sehr nahe zu bringen. Man kann den schweiss sozusagen riechen. So genau transportiert er die stimmungen und ressentiments unserer „Bürger für Jena“, dass deren zorn darüber noch spürbar ist, dass hier unverhofft eine ganz andere mehrheit sich gefunden hat als sie gewohnt waren. Mit dem ergebnis dass die beiden sich widersprechenden extreme der ungleichen bruderschaft – alles geld sofort raus bei der Linken, alles geld erst mal wegstecken für den nächsten wahlkampf bei BfJ – draussen bleiben müssen, weil ein kompromiss erreicht wurde, der diese extreme klug vermeidet und dennoch handeln hilft, jetzt, wo not am mann und das geld (noch) vorhanden ist.

Bei so viel zornigem eifer des berichterstatters, das ist verständlich, kann kein raum bleiben für die argumente dieser ungeliebten mehrheit der stadträte für einen beschluss, der klare prämissen einer soliden finanzpolitik für unsere stadt – schuldenabbau und investitionen in lange schon als investitionswürdig erkannte infrastruktur, nachhaltige verbesserung der lebensqualität für alle. Kein beschäftigungsprogramm, aber ein programm für arbeit. Diese klaren prämissen waren in dem nachgereichten gegenvorschlag der Linken gerade nicht umgesetzt . Und ob mit oder ohne prämissen, der vorschlag der BfJ sollte ja ohnehin nichts umsetzen.

Jede Bürgerin unserer kleinen stadt, wenn sie die sitzung des Stadrats letzten Mittwoch verfolgt hat, wird unsere tapfere rote zeitung aus der hand legen und sich die augen reiben ob der sehr selektiven form der wahrnehmung oder jedenfalls der sehr sparsamen wiedergabe der diskussionen und beschlüsse. Gewiss die schlechteste konsequenz solcher ratlosigkeit wäre der beschluss, künftig auf die berichterstattung in der zeitung zu verzichten. Wir brauchen nämlich gute zeitungen und aufrechte, sorgfältige journalisten. Und wir haben sie. In Jena.

Ausnahmen bestätigen (leider) die regel.